Kategorie-Archive: Diesel Solidarpakt

Der Hinweisbeschluss des BGH kann durchaus als Aufforderung an alle Dieselkäufer verstanden werden, ihre Ansprüche jetzt geltend zu machen.

In einem für alle Diesel-Geschädigten erfreulichen Hinweisbeschluss hat der Bundesgerichtshof vom 8. Januar 2019 seine vorläufige Rechtsauffassung wie folgt geäußert:

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Bundesgerichtshof: Die obersten Zivilrichter stellten fest, eine illegale Abschalteinrichtung ist ein „Sachmangel“.

Das bedeutet: Besitzer eines abgasmanipulierten Diesel können vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie bekommen dann den Kaufpreis erstattet abzüglich einer Nutzungsentschädigung oder eine Ersatzlieferung – also ein mängelfreies Fahrzeug.  Dann entfällt sogar die Nutzungsentschädigung.

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BGH: Abschalteinrichtung ist Sachmangel! ESK: Wer Schaden erleidet, hat berechtigte Ansprüche!

Der ESK Express Schutzbund gegen Kapitalvernichtung vertritt schon lange den Standpunkt im Diesel-Skandal:   Wer Schaden erleidet, hat berechtigte Ansprüche!

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Durchschlagendes OLG Urteil für Käufer abgasmanipulierter Diesel-Fahrzeuge

Durch einen Beschluss des OLG Oldenburg, AZ: 14 U 60/18, zeichnet es sich nun ab, dass die Autohersteller als auch als Nebenprodukt,  die Bundesregierung mit ihren teilweise abstrusen Argumenten hoffentlich zukünftig nicht mehr so ungestraft durchkommen und auch dem etwas fragwürdigen DUH e.V. Zügel angelegt werden.

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Diesel-Skandal: Hier wird ein Baum gefällt um einen Spatz zu fangen.

Die Bereitschaft, Bürger zu disziplinieren, ist bei den Grünen besonders stark vorhanden. Diese korrigierende Kultur aus Ge-und Verboten gleicht eher einer Kirche als einer ihrer Bürger verpflichtenden politischen Partei. „Die Grünen glauben offensichtlich zu wissen was eine gute Gesellschaft ausmacht und wie sich der einzelne Bürger zu verhalten hat“, wundert sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.

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Diesel-Skandal: UTR e.V. fordert Umtausch manipulierter Fahrzeuge ohne Zuzahlung!

Der UTR e.V. fordert von den Herstellern, manipulierte Fahrzeuge gegen neue, den gesetzlichen Vorschriften vollumfänglich entsprechenden Fahrzeuge ohne Zuzahlung gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs umzutauschen.

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Diesel-Skandal: Droht VW-Autos die Zwangsstilllegung? Dagegen kann man sich erfolgreich wehren!

Rollt da der nächste Diesel-Hammer auf VW-Fahrer zu, fragt am 8. 5. 2018 unter anderem der Münchner Merkur. Die Zeitung bezieht sich auf einem Bericht im Handelsblatt, es könnte nun sogar zur Zwangsstilllegung bestimmter Modelle kommen.

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Der Diesel vor dem Bundesverwaltungsgericht. Fahrverbote: Bundesregierung und Parteien spielen den Unschuldigen

Dieselgrenzwert vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wie Berlin seine Verantwortung verschleiert. Städte dürfen Fahrverbote erlassen – ein Schlag gegen Konsumenten und Autoindustrie und ein neues Geschäft für Juristen. Verantwortlich ist die Bundesregierung, die die klagende DUH massiv unterstützt und sich weigert, die Brüsseler Regelung zu ändern.

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Urteil im Abgas-Skandal: Kein Anspruch auf Schadenersatz und keine EuGH-Klärung.

Der Abgas-Skandal hat sich zu einem florierenden Geschäft für Rechtsanwälte entwickelt. Mit positiver Berichterstattung werden betroffene Autobesitzer zu Tausenden von den Kanzleien eingesammelt. Die Erfolgsausichten werden meist sehr positiv dargestellt. Untermauert wird das durch die Veröffentlichung einzelner obsiegender Urteile. Über die Niederlagen wird in der Regel nicht berichtet. Weiterlesen →

Dein VW steht still, wenn der Staat es will: Wer seinen Diesel nicht mit fragwürdiger Technik nachrüsten lässt, der wird stillgelegt. Wer aber nachrüstet, riskiert den Motor. Es ist ein enteignungsgleicher Vorgang, der Autokäufer einseitig belastet. Weiterlesen →